Ich hab das hier in Österreich bisher ja gar nicht so mitbekommen;
Am 9. November hat der deutsche Bundestag mit 60 Prozent der Stimmen der "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979" zugestimmt.
Auf der Website Vorratsdatenspeicherung.de ist zu lesen:
"Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen."
Ich fühle mich gar nicht wohl dabei und würde jedem in Deutschland lebenden vorschlagen, auch bei der Sammelklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mitzumachen. Näheres findet man auf der oben erwähnten Seite.Geht im Prinzip so: Man meldet sich Online an, druckt sich den Vordruck der Verfassungsbeschwerde aus und sendet ihn an den zuständigen Rechtsanwalt Meinhard Starostik nach Berlin.
Es muß bis zum 24.12.07 eingereicht werden (Datum des Poststempels gilt).
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